Union im Bundestag wegen Asylstreits in Erklärungsnot

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Der Unionsstreit um die Zurückweisung registrierter Asylbewerber hat die Schwesterparteien im Bundestag in Erklärungsnot gebracht. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zum noch unveröffentlichtem «Masterplan Migration» von Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann: «Das ist das schwächste Regierungsmanagement, das dieses Haus je gesehen hat.» Der Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel solle endlich im Kabinett gelöst werden, «entweder durch Beschluss oder durch Richtlinienkompetenz».



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Date de parution : 15 June 2018 | 4:46 pm