Ostfriesische Familie verklagt EU wegen Klimapolitik

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Eine ostfriesische Familie verklagt die EU wegen ihrer "schwachen" Klimaziele: Gemeinsam mit neun anderen Familien reichte sie Klage vor dem Gericht der Europäischen Union ein, wie die Umweltorganisation Germanwatch am Donnerstag mitteilte. "Was bei uns auf der Insel und in Norddeutschland passiert, ist ein globales Problem", erklärte Maike Recktenwald, die mit ihrer Familie auf der Insel Langeoog lebt.

Die dreiköpfige Familie beklagt etwa Sturmfluten und den Anstieg des Meeresspiegels. "Wir nehmen den Klimawandel besonders wahr, weil wir in und mit der Natur leben", erklärte Recktenwald.

Konkret verlangen die Kläger Nachbesserungen in Verordnungen und Richtlinien zum Klimaschutz. Die EU strebt derzeit an, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Die Kläger sähen durch die "schwachen" Klimaziele ihre Grundrechte verletzt, erklärte die Organisation Germanwatch, die die Klage unterstützt. Daher wollten die Beschwerdeführer erreichen, dass die EU ihr Ziel anhebe und eine Reduktion der Treibhausgase um 50 bis 60 Prozent im selben Zeitraum verfolge.

Die Familien kommen aus verschiedenen EU-Ländern wie Italien und Portugal, aber auch von den Fidschi-Inseln und aus Kenia. Daneben beteiligte sich auch eine schwedische Jugendorganisation an der Klage. Laut Germanwatch gaben alle an, dass ihre Lebenssituation durch Folgen des Klimawandels wie Hitzewellen und Wassermangel beeinträchtigt oder gefährdet werde.

Vertreten werden die Kläger von einem Juraprofessor in Bremen, einer Umwelt-Anwältin aus Hamburg sowie einem Rechtsanwalt in London. Juraprofessor Gerd Winter erklärte, es müsse deutlich gemacht werden, "dass Klimaschutz nicht nur politische, sondern auch rechtliche Verpflichtung ist".

Nach Angaben der Anwälte ist diese Klage der erste derartige Fall. Bislang waren höchstens einzelne Regierungen verklagt worden, um sie zu schärferen Klimavorgaben zu drängen. Erst in mehreren Monaten dürfte das Gericht mitteilen, ob es den Fall zur Verhandlung annimmt.



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Date de parution : 24 May 2018 | 3:11 pm