US-Justizminister Sessions will härter gegen WikiLeaks vorgehen | ZEIT ONLINE

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US-Justizminister Jeff Sessions hat die Festnahme von WikiLeaks-Gründer Julian
Assange
sowie den Kampf gegen die Veröffentlichung von
Staatsgeheimnissen zu “einer Priorität” der neuen US-Regierung erklärt.
“Wir werden unsere Anstrengungen gegen alle undichten Stellen verstärken
und verstärken diese bereits”, sagte Sessions.

Der Justizminister beklagte, der
Geheimnisverrat habe ein nie da gewesenes Ausmaß angenommen. Erfahrene
Sicherheitsexperten seien “schockiert über die Zahl der undichten
Stellen”. “Wann immer ein Fall eingeleitet werden kann, werden wir
versuchen, die Leute ins Gefängnis zu stecken”, sagte Sessions.

Einem Bericht der Washington Post zufolge haben US-Staatsanwälte in den
vergangenen Wochen an einem Memo gearbeitet, das Anklagen gegen Assange
und andere WikiLeaks-Mitarbeiter wegen Verschwörung, Diebstahl von
Regierungseigentum und Verstöße gegen das Spionagegesetz vorsehe. Auch der Nachrichtensender CNN berichtet unter Berufung auf nicht namentlich genannte
Behördenvertreter, es werde eine Klage gegen Assange vorbereitet. Das
Justizministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern.

Assange
lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft
in London.
Damit will der 45-jährige Australier einer Auslieferung an die
schwedische Justiz entgehen, die ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen
befragen will. Assange bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert. Er habe einvernehmlichen Sex gehabt. Er befürchtet, dass ihn Schweden an die
USA ausliefert, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe droht.

Die
Internet-Plattform WikiLeaks hatte 2010 mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von
US-Botschaften in aller Welt veröffentlicht. Sie legte unter
anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im
Irak und in Afghanistan offen. WikiLeaks machte auch eine Reihe von
Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspionierte
.

Im vergangenen
Jahr veröffentlichte WikiLeaks Dokumente aus dem
Präsidentschaftswahlkampf der US-Demokraten
, die der Kandidatin Hillary
Clinton schadeten. Die US-Geheimdienste werteten dies als von Russland
gesteuertes Vorgehen, das dem heutigen US-Präsidenten Donald Trump
helfen sollte.

Im März legte WikiLeaks eine Cyberspionage-Technik offen, mit der
sich die CIA Zugang zu Smartphones und Fernsehern verschafft
, um die
Geräte zum Abhören zu nutzen. CIA-Chef Mike Pompeo bezeichnete die Plattform vergangene Woche als “feindlichen Geheimdienst”. Sie und ihr Gründer gäben vor, im Namen der Freiheit und des Datenschutzes zu
arbeiten. In Wirklichkeit sei ihre Mission aber “Selbstverherrlichung
durch die Zerstörung westlicher Werte”, sagte Pompeo.



Source : http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/julian-assange-jeff-sessions-klage-haftbefehl-wikileaks

Auteur : ZEIT ONLINE: Ausland –

Date de parution : 21 April 2017 | 5:24 am